Gemäß § 7 Abs. 1 GmbHG muss eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) ins Handelsregister eingetragen werden. Dieser Anmeldung ist auch die Legitimation der Geschäftsführer beizufügen. Das Registergericht ist nach § 10 Abs. 1 S. 1 GmbHG, § 387 Abs. 2 FamFG, § 43 Nr. 4 Satz 1 Buchstabe b HRV verpflichtet, bei der Eintragung […]

Mit vom Urteil vom 14. März 2024 hat der EuGH (Az. C-46/23) entschieden, dass eine Datenschutzaufsichtsbehörde unabhängig davon, ob die von der Datenverarbeitung betroffene Person einen Löschantrag gestellt hat, die Löschung rechtswidrig erhobener Daten anordnen kann. Im Jahr 2020 erließ die Verwaltung Újpest (Ungarn) eine Verordnung, um bestimmten Einwohnern, die zu einer Covid-19-Pandemie gefährdeten Gruppe […]

Das OLG Düsseldorf hat im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens Meta Platforms Ireland Limited (Meta) als Anbieter von Facebook und Instagram auf Unterlassung verurteilt, weil die Schaltflächen (Button) zum Abschluss des entgeltlichen Abonnements gegen geltendes Recht verstoßen. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V. wegen des kostenpflichtigen Abomodells von Meta. Nutzer, die EUR 9,99 im Monat zahlen, […]

Mit Urteil vom 23.11.2023, Az. 2 U 99/22, hat das OLG Düsseldorf Stellung zu einer vorformulierten Unterlassungserklärung genommen und im Ergebnis angenommen, dass diese wegen der Formulierung „unter Ausschluss des Fortsetzungszusammenhangs“ gegen AGB-Recht verstößt. Hintergrund Die Klägerin hatte Ansprüche auf Zahlung einer Vertragsstrafe aus einer Unterlassungserklärung geltend gemacht. Im Oktober 2014 wurde der Beklagten auf […]

Anders als das Arbeitsgericht Düsseldorf, das dem Kläger in der ersten Instanz wegen eines vorsätzlichen Verstoßes seiner ehemaligen Arbeitgeberin gegen die DSGVO eine Geldentschädigung in Höhe von EUR 10.000,00 zugesprochen hatte, weil diese verspätet und unvollständig Auskunft erteilt hatte, kam das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Urteil vom 28.11.2023 – 3 Sa 285/23) zu dem Ergebnis, eine Entschädigung […]

Anbieter, die Verbrauchern gegen Entgelt digitale Inhalte und Dienstleistungen anbieten, sollten ihrer Widerrufsbelehrung besonderer Aufmerksamkeit widmen. Je nachdem, ob es sich um „digitale Inhalte“ oder „digitale Dienstleistungen“ handelt, greifen im Hinblick auf das Widerrufsrecht unterschiedliche rechtliche Regelungen. Grundsätzlich steht Verbrauchern bei Fernabsatzverträgen (bspw. Erwerb im Onlineshop) gemäß § 312g Abs. 1 BGB ein Widerrufsrecht zu. […]

Das Gesetz über digitale Dienste ist am 16.11.2022 in Kraft getreten und gilt ab 17.02.2024. Ziel des DSA ist es, durch vereinheitlichte Vorschriften ein sicheres, vorherbares und vertrauenswürdiges Online-Umfeld zu schaffen. Für wen gilt der DSA? Der DSA gilt für alle „Vermittlungsdienste“, die  sich an Nutzer mit Sitz oder Niederlassungsort in der Europäischen Union richten […]

Die fehlerhafte Beantwortung eines Unternehmens bei Begründung eines Versicherungsvertrags über eine sog. Cyberversicherung (Versicherung, die u.a. Schäden aus  Betriebsunterbrechungen, Datenschutzvorfällen, etc. abdeckt) führt im Schadenfall nicht zwingend zur einer Leistungsbefreiung der Versicherung. Gelingt dem versicherten Unternehmen vielmehr der sog. „Kausalitätsgegenbeweis“, d.h. der Nachweis, dass eine mögliche Verletzung einer Anzeigeobliegenheit für den Versicherungsfall nicht ursächlich war, […]

Die Nutzung von IT-Dienstleistern mit Sitz in den USA ist mit erheblichen Problemen verbunden, da ein Datentransfer in sog. Drittländer, die nicht der DSGVO unterliegen, gesetzlich an besondere Bedingungen geknüpft ist. So müssen die in Artikel 44 ff. DSGVO genannten „Garantien“ zur Einhaltung der DSGVO greifen. Dies ist u.a. der Fall, wenn die EU-Kommission das […]

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil v. 27. April 2023, AZ. 4 U 247/21, entschieden, dass die von einer Drohne gefertigten Bildaufnahmen von urheberrechtlich geschützten Werken nicht von der sog. Panoramafreiheit gemäß § 59 Abs. 1 Satz 1 UrhG gedeckt seien. Nach § 59 Abs. 1 S. 1 UrhG ist es grundsätzlich zulässig, Werke, die […]